Finanzgericht | Urteil | Ort | Aktenzeichen | Datum | Jahr | EMail | Homepage | Urteilstext |
BFH | Pflegekosten für Eltern | München | III R 80/97 | 2000 | 1997 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Kosten für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dabei werden sämtliche Kosten für die Pflege und Unterbringung berücksichtigt. Der Betrag ist lediglich um die Haushaltsersparnis zu kürzen. Hierzu zählen Kosten wie die Verpflegung sowie die bisher gezahlte Miete für die elterliche Wohnung. |
BFH | Vererbung an Kirchengemeinde | München | IV R 38/97 | 2000 | 1997 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Wenn ein Landwirt seinen Betrieb (für karitative Zwecke) an eine katholische Kirchengemeinde vererbt, stellt das die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes zum Zeitpunkt seines Todes dar, so dass dafür aus den Nachlass Einkommensteuer zu zahlen ist. Auch dann, wenn die Kirchengemeinde den landwirtschaftlichen Betrieb fortführt. |
BFH | Verpachtung eines Eigenjagdbetriebes | München | V R 27/97 | 2000 | 1997 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Die Verpachtung eines Eigenjagdbetriebes durch einen Forstwirt stellt keinen im Rahmen des forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsatzes dar, so dass für die Einnahmen nicht der niedrigere Umsatzsteuersatz gilt. |
BFH | Anerkennung von Au-pair-Verhältnissen | München | VI R 143/98 | 2000 | 1998 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Bei der Anerkennung kommt es hauptsächlich auf die Sprachausbildung an. Die Ausbildungsmaßnahme und -inhalt im Ausland müssen von einer fachlich autorisierten Stelle vorgegeben sein und mindestens 10 Unterrichtsstunden pro Woche betragen. Im Einzelfall könnenaber auch 6 Wochenstunden ausreichen. |
BFH | Sprachausbildung am College anerkannt | München | VI R 50/98 | 2000 | 1998 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Eine Sprachausbildung wird auch an einem allgemein bildenden Schule, College oder Universität anerkannt. |
BFH | Berufsspezifische Praktika | München | VI R 16/99 | 2000 | 1999 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Berufsspezifische Praktika werden generell als Berufsausbildung anerkannt, auch wenn sie nicht zwingend in der Berufsausbildungsverordnung vorgeschrieben sind. Wichtig ist, dass das freiwillige Praktikum zum angestrebten Beruf kompatibel ist, z.B. Jurastudent macht ein Praktikum in Anwaltssozietät. |
BFH | Volontariatsvertrag kein Anlernverhältnis | München | VI R 50/98 | 2000 | 1998 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Ein Volontariatsvertrag darf nicht mehr als Anlernverhältbnis mit geringem Entgelt qualifiziert werden, z.B. bei einer Reisebürofachkraft. Wichtig sind hierbei eine fachliche Unterweisung und verschiedene Ausbildungsstationen. |
BFH | Kindergeld auch für Diplomingenieur | München | VI R 92/98 | 2000 | 1998 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Falls der Diplomingenieur noch unter 27 Jahre ist, kann er auch Kindergeld erhalten, wenn er ein bereits abgeschlossenes Studium zur Promotion fortsetzt, um seine Anstellungschancen zu verbessern. |
Niedersächsisches FG | Kindergeld für soziales Jahr in Israel | Hannover | 7 K 629/96 Ki | 2000 | 1996 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Für den sozialen Einsatz des Kindes in Israel kann Kindergeld bewilligt werden, da der Hauptsitz des Sozialträgers sich in Deutschland befindet. |
BFH | Beendigung der Berufsausbildung mit Diplomübergabe | München | VI R 58/00 | 2000 | 2000 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Das Ausbildungsverhältnis kann bereits mit der Einreichung der Diplomarbeit beendet sein und nicht erst mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. |
BFH | Lebenspartner als Haushaltshilfe | München | XI R 120/96 | 2000 | 1996 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Beschäftigungsverhältnisse von Lebensgefährten im eigenen Haushalt sind nicht absetzbar, wenn diese zugleich Elternteil eines der Kinder sind. Ein anzuerkennendes Beschäftigungsverhältnis sei nicht gegeben, wenn die Arbeitsleistung für das eigene Kind erbracht wird. |
FG Brandenburg | Kindergeld und Entlassungsgeld | Brandenburg | 6 K 322/99 Kg | 2000 | 1999 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Das Entlassungsgeld nach dem Zivildienstgesetz kann erst in dem Monat zugerechnet werden, in dem es zugeflossen ist und nicht bereits einen Monat nach Entlassung gem. Verwaltungsvorschrift. |
BFH | Kindergeld und Sonderzuwendungen | München | VI R 162/98 | 2000 | 1998 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Azubis, die Kindergeld erhalten und eine Sonderzahlung wie Weihnachtsgeld erhalten, können hierdurch das Kindergeld verlieren. Allerdings muss lt. BFH diese Zahlung aufs Jahr aufgeteilt werden. |
BFH | Kindergeld: Beendigung der Ausbildung | München | VI R 19/99 | 2000 | 1999 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Beendet ein Kind mitten im Monat die Ausbildung und wird dann arbeitslos, wird das Arbeitslosengeld bei der Berechnung nicht berücksichtigt, ebenso wie der Arbeitslohn bei Anstellung. Eine rückwirkende Streichung des Kindergelds für Vormonate ist nicht zulässig. |
BFH | Kindergeld und Eheschließung | München | VI R 13/99 | 2000 | 1999 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Ein volljähriges Kind hat bei Eheschließung keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Da hier eine Unterhaltspflicht des Angetrauten besteht. Eine Ausnahme: Der Ehegatte kann den Unterhalt aufgrund des geringen Einkommens nicht erbringen. So bleibt das Kindergeld wenigstens im Heiratsmonat erhalten. |
BFH | Kindergeld und Einkommen | München | VI R 153/99 | 2000 | 1999 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Die bisherige Verwaltungsauffassung für die Grenze ist das zu versteuernde Einkommen, die Frage ob Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind wurde vom BFh verneint. Endgültige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvR 1781/00. |
BFH | Umzusgverluste - private Aufwendungen | München | VI R 17/96 | 2000 | 1996 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Verluste aus dem Verkauf eines Hauses aus beruflichen Umzug sind private Aufwendungen und Werbungskosten. Ausnahme: die Versetzung wird vom Arbeitgeber vor Verkauf zurückgenommen. Dann sind z.B. Maklergebühren als Werbungskosten absetzbar. |
BFH | Umzusgverluste - private Aufwendungen | München | VI R 17/96 | 2000 | 1996 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Verluste aus dem Verkauf eines Hauses aus beruflichen Umzug sind private Aufwendungen und Werbungskosten. Ausnahme: die Versetzung wird vom Arbeitgeber vor Verkauf zurückgenommen. Dann sind z.B. Maklergebühren als Werbungskosten absetzbar. |
BFH | Telefonsex ist Gewerbebetrieb | München | X R 142/95 | 2000 | 1995 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Ein telefonischer Auftragsdienst für Telefonsex ist Gewerbebetrieb, da ein eigenes Angebot für Dienstleistungen vorliegt. mit Gewinnerzielungsabsicht, egal ob es gegen gute Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstößt. |
BFH | Schadensersatz einer Fluggesellschaft | München | V R 16/99 | 2000 | 1999 | majo2000@web.de | www.majo2000.de | Schadensersatz ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar, es sei denn die Fluggesellschaft verlangt Umbuchúngsgebühren, diese sind umsatzsteuerpflichtig! Hier handelt es sich um einen höheren Preis für den Kunden, für die die Steuer abzuführen ist. |