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Titel:Bei Anruf: Pleite!
Inhalt:Ursprünglich waren es kleine, hilfreiche Wählprogramme (Dialer), die dem Benutzer den Zugang zur Datenautobahn ebnen, indem sie mit den einprogrammierten Zugangsdaten des Internetanbieters eine Telefonverbindung herstellten.
In den letzten Wochen häufen sich allerdings Meldungen, nach denen Geschäftemacher solche Programme mit unterschiedlichen Deckmäntelchen zum "kostenlosen" Download anbieten, um anschließend richtig Kohle zu machen.
300 EUR pro Einwahl? Bitteschön: der "X-Diver" (Dateinamen: DIVER32.EXE) macht möglich; allerdings noch relativ fair, weil er vor der Einwahl durch einen Bildschirmhinweis auf die Kosten aufmerksam macht; zudem hat er einen De-Installation-Programm.
900 EUR pro Einwahl? Bitteschön:"WIRLPOOL.EXE" verspricht mindestens ein Jahr kostenlose Einwahl auf Erotikseiten, wobei allerdings laut http://www.pcwelt.de/news/viren_bugs/22240/ sich auf der Website des 900-Euro-Dialers außer einem Foto keine näheren Angaben zum Angebot und zum Unternehmen finden, das diesen Dialer verbreitet. Dies ist ein Verstoß gegen § 6 Teledienstegesetz.
Andere Anbieter nehmen z.B. 3,99 EUR pro Kanal und Minute; wer also mit ISDN und Kanalbündelung Online ist, zahlt satte 7,98 EUR pro Minute. Hier wird die Rechtsprechung die Grenze zum Wucher des § 318 BGB ziehen müssen.
Soweit erkennbar, hat sich bisher nur das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 11.7.2001 Az.: 18.O.63/01 mit Dialer-Programmen beschäftigt und eine Mutter zur Zahlung verurteilt, deren minderjähriger Sohn über einen "High Speed Dialer" Vermittlungskosten von 18.000 DM verursacht hatte.
Vertragsrechtlich wird auch das Internet nichts daran ändern, daß für einen vertraglichen Anspruch zwei übereinstimmende Willenserklärungen feststellbar sein müssen. Hier muß also der Benutzer mindestens eine durch Mausklick abzugebende Zustimmung zur Einwahl mit zu nennenden Kosten abgeben.
Sicherlich unzulässig sind im Hintergrund arbeitende Dialer-Programme, die der Benutzer unbemerkt bei Besuchen von gewissen Internet-Seiten heruntergeladen hat und die jetzt als sogenannte "Trojaner" die bisherigen Einwahl-Programme unterdrücken und unbemerkt die eigene kostenträchtige Verbindung zum Internet herstellen; hier sind die Strafrechtsvorschriften zur Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB) und Computerbetrug (263a StGB) zu beachten.
Datentechnisch graben sich solche Programme so tief in das Beriebssystem ein, "dass selbst professionelle PC-Anwender eineinhalb Stunden brauchten, um sie wieder zu entfernen" (http://www.zeit.de/2002/05/servicenummern).
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Grundsätzlich ist es sinnvoll, kleinere Beträge bei Geschäften im Internet über die Telefonrechnung einzuziehen; seriöse Internetanbieter halten sich dabei an die privatrechtlichen Regeln. Verwaltung und Justiz müssen aber die schwarzen Schafe im Internet ebenso verfolgen wie die Taschendiebe auf dem Wochenmarkt.

(Copyright 2002 by www.anwaltsbuero.com)
Rechtsvorschrift: 
Datum:8.3.02
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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