| Inhalt: | Die seit dem 1. Januar 2002 wirksame Schuldrechtsreform hat erhebliche Auswirkungen auch auf die Funktionalität von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wobei neuerdings sogar Arbeitsverträge als AGB geprüft werden können.
Beispiele? Bitteschön:
- Zur Wirksamkeit pauschalierter Schadensersatzansprüche muß jetzt ausdrücklich dem Vertragspartner ermöglicht werden, den Nachweis eines niedrigeren Schadens zu führen.
- Haftungsausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit sind ebenso unwirksam wie Haftungsausschlüsse für Körperschäden.
- Die Möglichkeit der Vertragsauflösung darf nicht mehr eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
- Verjährungsklauseln für neue Sachen dürfen grundsätzlich zwei Jahre, für gebrauchte Sachen ein Jahr nicht unterschreiten.
- Von der gesetzlichen Regelung abweichende Gefahrübergangsklauseln im Verbrauchsgüterkauf sind unwirksam.
- Bei Nichtverbrauchern tritt Verzug immer spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ein, bei Verbrauchern nur dann, wenn in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
- Im Verbraucherverkehr betragen die Verzugszinsen mindestens 5% über dem Basiszinssatz, im Unternehmerverkehr mindestens 8% über dem Basiszinssatz.
- wegen des Unternehmerregresses in § 478 Abs. 5 BGB müssen in den AGB Vorkehrungen getroffen werden, die diesen Regress weitgehend einschränken.
Grundsätzlich wird die Wirksamkeit von AGB-Klauseln in Zukunft im Verbraucherverkehr wesentlich strenger geprüft als im Unternehmerverkehr.
Sie sehen: Wer jetzt noch mit alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn ein Gericht diese AGB mit dem Prädikat versieht: Alles Ganz Bedenklich!
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