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Titel:Mandy und ihr Handy oder: Nicht alles Widrige ist sittenwidrig
Inhalt:Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig! Hat der Bundesgerichtshof (BGH) gesagt!
Richtig, und zwar in seinem Urteil vom 9. Juni 1998 - XI ZR 192/97.

"Also brauche ich die 20000 Mark Telefonkosten, die mein Vater mit meinem Handy für diese 0190er-Telefonsexnummern vertelefoniert hat, auch nicht zu bezahlen, eben weil das nach § 138 BGB sittenwidrig war!" Hat Mandy zum Mobilfunknetzbetreiber gesagt!

"Falsch!" Hat der Mobilfunknetzbetreiber gesagt und Mandy verklagt.

"Richtig!" Hat das Oberlandesgericht als Berufungsgericht gesagt; hat doch der BGH in seinem Urteil vom 9.Juni 1998 schon festgestellt! Also: Klage abgewiesen!

"Das wollen wir doch mal sehen!", hat der Mobilfunknetzbetreiber gesagt und ist zum BGH gegangen.

"Falsch!" hat der BGH gesagt und der Klage mit Urteil vom 22. November 2001 - III ZR 5/01 stattgegeben. Dabei hat der BGH offen gelassen, ob etwa sein Urteil vom 9. Juni 1998 heute angesichts des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten anders ausfallen müsste; jenes Urteil betraf nämlich das direkte Vertragsverhältnis zwischen Anrufer und einem Telefonsex-Diensteanbieter, der Telefonkarten für eigene Dienste verkaufte. Mandy hat aber nicht mit dem Diensteanbieter, sondern mit ihrem Mobilfunknetztbetreiber Probleme. Und der hat natürlich keinen Einfluss darauf, wer mit wem worüber telefoniert; darf er nicht kontrollieren, geht in ja auch gar nichts an. Er schuldet in erster Linie Herstellen und Aufrechterhalten einer Telefonverbindung.

"Diese Grundsätze haben nach Meinung des III. Zivilsenats auch bei der Anwahl von 0190-Sondernummern zu gelten. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, daß die Verantwortlichkeit für den Inhalt der bei der Anwahl von 0190-Sondernummern neben der bloßen Verbindungsleistung zu erbringenden weiteren Dienstleistung nach § 5 Abs. 1 und 3 des Teledienstegesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) im allgemeinen nur bei dem Diensteanbieter selbst, nicht auch bei dem die Verbindung zwischen dem Anrufer und dem Diensteerbringer herstellenden Netzbetreiber liegt. Zwar werden bei der Anwahl von 0190-Sondernummern deutlich höhere Entgelte als bei sonstigen Gesprächen von gleicher Dauer verlangt, weil darin neben den Verbindungspreisen auch die Vergütung der Diensteanbieter enthalten ist. Dies ändert aber nichts daran, daß das Abrechnungsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber auf dem Telefondienstvertrag nebst der jeweils gültigen Preisliste gründet." (Aus der Pressemitteilung des BGH: http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BGH/zivil/bgh86-01.html)

Eine für Mandy sehr widrige Entscheidung; aber vom BGH "feinstreifig" begründet, in sich schlüssig, fein abgewogen und keinesfalls sittenwidrig.
Ach, noch eins: Der Name Mandy ist frei erfunden - der Fall nicht!

(Copyright 2002 by www.anwaltsbuero.com)
Rechtsvorschrift: 
Datum:15.1.02
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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