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Titel:Doc Morris'Kassenzulassung oder: "Vieles neu in 2002"
Inhalt:Mitte der 90er Jahre war nur wenigen der Beginn der "Netzwerk-Revolution" erkennbar, deren wirtschaftliche und soziale Veränderungen mit der industriellen Revolution am Anfang des 20. Jahrhunderts vergleichbar sein werden. Das Neue Jahr 2002 wird uns diese Veränderungen deutlich machen; sie gehen weit über die sich verbreitenden neuen Informationstechnologien hinaus, obwohl sie dort ihren Ursprung haben.

Beispiel Wirtschaft: Mehrere Krankenkassen wollen Kosten für Arzneimittel bezahlen, die Patienten bei Internetfirmen bestellen. Damit ist die niederländische Apotheke "Doc Morris " auf dem Weg zur "Kassenzulassung", obwohl die rechtliche Zulässigkeit des Internet-Vertriebsweges nach dem deutschen Arzneimittelgesetz problematisch ist und inzwischen den europäischen Gerichtshof beschäftigt. Der Politik hingegen geht es inzwischen wohl nur noch um die Schaffung von Sicherheitsstandards für den Online-Arzneimittelhandel.

Beispiel Soziales: Noch nie gab es auf einen Schlag so viele und so weitreichende rechtliche Neuerungen, wie sie jetzt zum Jahresanfang wirksam werden. Das Zivilrecht verwandelt sich: Landgerichtsanwälte beim Oberlandesgericht, Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz, auch beim Landgericht grundsätzlich nur Einzelrichter, Einschränkungen im Berufungs- und Beschwerdeverfahren werden das Verfahrensrecht erheblich ändern. Zudem wird die "Große Schuldrechtsreform" wesentliche Teile des guten alten bürgerlichen Gesetzbuches umkrempeln: so müssen z. B. Hunderttausende von allgemeinen Geschäftsbedingungen überarbeitet und der vollständigen Neugestaltung des gesamte Vertrags-und Haftungsrechts angepasst werden. Ob Otto Normalunternehmer weiß, was da auf ihn zukommt?

Und warum das alles?
Zum einen wegen des Europarechts: die "Verbrauchsgüterkaufrichtlinie", die "Zahlungsverzugsrichtlinie" sowie die "E-Commerce Richtlinie" haben den deutschen Gesetzgeber dazu angehalten, nach mehr als 100 Jahren das gute alte bürgerlichen Gesetzbuch zu modernisieren. Zum anderen eben wegen des Internets, denn siehe da, auch hier finden wir seine Auswirkungen in der Gestalt eben jener E-Commerce-Richtlinie.

Von alledem ahnt Otto Normalverbraucher noch nichts; dem ist nur bang um's Herz wegen der ebenfalls anstehenden Euro-Einführung; davon hat er schließlich überall hören und lesen können.
Wir haben wohl allen Grund, zum Jahreswechsel uns besonders nachdrücklich ein gutes neues Jahr zu wünschen. Spannend wird es jedenfalls!

(Copyright 2001 by www.anwaltsbuero.com)
Rechtsvorschrift: 
Datum:15.1.02
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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