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Titel:"Internetnamens-Recht" oder "Davids und Goliaths homepage"
Inhalt:Unter Internet-Zeitgenossen dürfte es sich inzwischen herumgesprochen
haben, daß bei der geschäftlichen Benutzung von Internet-Adressnamen,
sogenannten domains, größter Sorgfalt geboten ist, will man nicht in die
teuren Abmahn-Mühlen geraten; schnell gerät man in Interessenkonflikt mit
Markeninhaberin oder verwechslungsfähigen Firmenbezeichnungen in
überschneidenden Branchen.

Im privaten Bereich Gleichnamiger richtete sich die Rechtsprechung in
Deutschland bisher nach dem Prioritätsgrundsatz, der grundsätzlich auch
von den Internet-Namensregistraturen angewendet wird: "Wer zuerst kommt,
mahlt zuerst".

Der Bundesgerichtshof hat am 22.November 2001 auch in diesem Bereich
durch ein Grundsatzurteil dem Mißbrauch Einhalt geboten: ein gewisser
Andreas Shell hatte sich mit einem großen deutschen Mineralölkonzern
gleichen Namens angelegt, nachdem er eine in den Farbe rot und gelb
gehaltene Homepage "shell.de" für sein nebenberuflich betriebenes
Übersetzung-und Pressebüro eingerichtet hatte.

Zwar verpflichtete sich Andreas Shell im Verlaufe des Rechtsstreites mit der
Deutschen Shell AG, die auf Unterlassung klagte, seine Internet-Adresse nicht
mehr für geschäftliche Zwecke zu verwenden; das half ihm aber nichts:
Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten ihn antragsgemäß, wie Nutzung der
Internet-Adresse insgesamt zu unterlassen.Landgericht und Oberlandesgericht
stellten fest, die Klägerin habe eben wegen ihrer überragenden Bekanntheit ein
schutzwürdiges geschäftliches Interesse daran, das Internet-Nutzer bei der
Adresseingabe " Shell. de" nicht auf der Heimatseite einer ihnen unbekannten
Privatperson landeten. Daher sei es dem Beklagten eher zuzumuten, seine
Internetadresse von der Klägerin in geeigneter Weise abzugrenzen.

Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt:zwar könne es dem Beklagten als
berechtigten Namensträger grundsätzlich nicht verwehrt werden, seinen Namen für
seinen Internet-Auftritt zu wählen; bei gleichnamigen seien die widerstreitenden
Interessen gegeneinander abzuwägen, wobei in erster Linie durch die Anwendung
des Prioritätsgrundsatz ein angemessener Interessenausgleich erreicht werden
könne;dem müsse sich grundsätzlich auch in der bekanntere Namensträger
unterwerfen wobei auch kein Vorrangs geschäftlicher vor privater Interessen
gelte. Im Streitfall " stellt " seien die Interessen der Parteien allerdings so
ausgesprochen unterschiedlich, daß ausnahmsweise die Anwendung des
Prioritätsgrundsatz ist keinen angemessenen Interessenausgleich schaffe,
vielmehr gebiete es die zwischen gleichnamigen geschuldete Rücksichtnahme das
der Beklagte für seine Internet-Adresse einen Zusatz bewegen, ihn von der
berühmten Klägerin abgrenzen.

Der Bundesgerichtshof bestätigt allerdings auch, daß die Klägerin nicht die
Übertragung der Internet-Adresse, sondern nur die Unterlassung der Verwendung
durch den Beklagten verlangen könne. Damit werden -im entschiedenen Fall
allerdings kaum denkbare- berechtigter Interesse Dritter auf Nutzung einer
Internet-Adresse berücksichtigt.

Die Pressemitteilung des BGH zu seiner Entscheidung vom 22. November
2001 - I ZR 138/99 - finden Sie unter
http://www.uni-karlsruhe.de/~BGH/PressemitteilungenBGH/
PM2001/PM_087_2001.htm

(Copyright 2001 by http://www.anwaltsbuero.com)
Rechtsvorschrift: 
Datum:15.1.02
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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