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Titel:Elternunterhalt - Kinder haften für ihre Eltern?
Inhalt:Tickt in unseren Familien eine finanzielle Zeitbombe, an dessen Lunte das Sozialamt im Pflegefall der Eltern nur noch ein Streichholz halten muss?

So muss eine damals kinderlos verheiratete 52jährige gedacht haben, als ihr im selben Monat, in dem ihre Mutter in ein Pflegeheim aufgenommen wurde, ein Bescheid des leistungspflichtigen Sozialamtes ins Haus
flatterte, mit dem das Sozialamt den Übergang von Unterhaltsansprüchen anzeigte. Die Tochter arbeitete halbtags mit einem Nettoverdienst von etwa
1100 DM, ihr Ehemann war nicht mehr erwerbstätig und ging 4 Jahre später in Rente, in folgenden Jahr wurde der Tochter betriebsbedingt gekündigt. Das nach Trennung der Eheleute nur noch von der Tochter bewohnte und im übrigen von beiden Eheleuten als Miteigentümer vermietete Vierfamilienhaus sollte der Alterssicherung dienen; die Mieteinnahmen wurden allerdings vollständig zur Tilgung der auf dem Haus lastenden Schulden der Eheleute verbraucht.

Und das Sozialamt zündete auch die Lunte durch eine Klage beim Amtsgericht mit dem Ziel, die Tochter zu verurteilen, an das Sozialamt im Wege des Elternunterhalts letztendlich 123.000 DM zu zahlen. Das Sozalamt verlor zwar die I. Instanz, gewann aber die abschließende Berufungsinstanz beim
Landgericht.

Da blieb der Tochter nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Sie rügte die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts nach Art.2 und ihr von Art 14 unserer Verfassung geschütztes Eigentumsrecht. Das Sozialamt hielt
die angegriffene Entscheidung nicht für verfassungswidrig. Das Landgericht habe zu Recht bejaht, dass bei der Tochter Vermögen vorgelegen habe, das zwar gebunden und insoweit nicht ohne weiteres verwertbar gewesen sei, auf Grund dessen die Tochter aber zur Darlehensaufnahme unter Beleihung des
Grundstücks verpflichtet gewesen sei, ein zinsloses lebenslängliches Darlehn habe das Sozialamt der Tochter doch angeboten!

Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7.Juni 2005 (Aktenzeichen 1 BvR 1508/96): "Die der Beschwerdeführerin auferlegte Verpflichtung zur Annahme eines zinslosen Darlehens und zur Bewilligung
einer Grundschuld auf ihrem Miteigentumsanteil entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die vom Gericht getroffene Feststellung, die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung eines ihrer Mutter geschuldeten und auf den Sozialhilfeträger übergeleiteten Unterhaltsbetrages verpflichtet, weil sie auf Grund des ihr vom Sozialhilfeträger angebotenen zinslosen
Darlehens leistungsfähig sei, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu begründen. Damit schränkt die Entscheidung die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführerin in
verfassungswidriger Weise ein."

Zunächst bekommt das Sozialamt die Leviten gelesen: "Dem Grundsatz des Sozialhilferechts, einen Rechtsanspruch auf Hilfe - wenn auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch nur nachrangig - zu geben, läuft zuwider, mittels eines vom Sozialhilfeträger gewährten Darlehens einen zivilrechtlich nicht gegebenen Unterhaltsanspruch sozialhilferechtlich begründen zu wollen. Diese rechtliche Konstruktion würde letztlich Sozialhilfeansprüche gänzlich zum Wegfall bringen. Denn wenn mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werden könnte, läge es in der Hand des Sozialhilfeträgers, einen Sozialhilfeanspruch nicht zum Tragen kommen zu lassen. Er könnte sich mit Hilfe der Darlehensgewährung die gewährten Sozialleistungen durch Abtragen der Darlehensschuld seitens des Unterhaltspflichtigen immer wieder refinanzieren lassen. Damit hinge die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs und infolgedessen auch eines Sozialhilfeanspruchs des Bedürftigen vom Handeln des Sozialhilfeträgers ab, mit der Folge, dass ein Bedürftiger zwar selbst mit der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber einem auf Grund seines Einkommens und Vermögens nicht leistungsfähigen
Unterhaltspflichtigen scheitern würde, der Sozialhilfeträger jedoch mit einem entsprechenden Darlehensangebot den Unterhaltsanspruch begründen und sich damit von seiner Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien könnte."

Und mit dieser streng logischen Überlegung wollte das Gericht dann auch die Landgerichtsentscheidung kippen. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht keine 'Super-Revisionsinstanz'. Setzt sich aber die Gesetzesauslegung der Gerichte "in krassen Widerspruch zu allen zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit Ansprüche begründet, die keinerlei Grundlage im geltenden
Recht finden, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung eindeutig dem Gesetzgeber übertragen sind. Die Gerichte begeben sich damit aus der Rolle des Normanwenders in die einer Norm setzenden Instanz, entziehen sich also der Bindung an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG. Dies führt im Ergebnis zu einer nicht mehr durch die verfassungsmäßige Ordnung legitimierten Beschränkung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Handlungsfreiheit. So liegt der Fall hier... Mit seiner
rechtschöpferischen Annahme eines Unterhaltsanspruchs, die dem Wortlaut sämtlicher für die Entscheidung maßgeblicher Gesetzesnormen und deren Normenkontext sowie den anerkannten Auslegungsmethoden entgegensteht, hat das Landgericht nach allem den Boden des geltenden Rechts verlassen....".

Derart verfassungsrechtlich vorgeführt darf nun das "geohrfeigte" Landgericht die Sache nochmals beurteilen, diesmal allerdings unter Beachtung der ausführlichen rechtlichen Erläuterungen des obersten deutschen Gerichts.
Rechtsvorschrift:Art. 2 GG
Datum:15.9.05
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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