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Titel:Die Feuerwehren: Werben, retten, nützen?
Inhalt:Was man mit der Feuerwerhr nicht machen darf

Werbung muss sein - und Werbung für Brandschutz-Produkte allemal! Und wenn sich dann noch der Leiter eines örtlichen Baumarktes und der Feuerwehrhauptmann der örtlichen Feuerwehr gut kennen, liegt die Werbe-Idee auf der Hand: "Da macht ihr in unserem Baumarktes eine Beratung vor Ort und wir bewerben das ganze mit einem schicken Prospekt!"

Gesagt, getan - und nicht den Anwalt gefragt!
"Am Samstag, den 12. April 2003, von... bis... Uhr, findet eine Beratung durch die ortsansässige Feuerwehr statt . Auf der Prospektseite mit der vorstehenden Ankündigung war ein Feuerwehrmann beim Löschen eines Brandes mit folgenden Balkenüberschriften abgebildet: "Soweit darf es nicht kommen! Jetzt Vorsorgen Darunter bewarb der Baumarkt verschiedene Produkte auf dem Brandschutzsektor, wie Rauchmelder, Feuerlöscher, Rettungsleitern etc.

Doch nicht nur der Feuerteufel, sondern auch die Hüter des lauteren Wettbewerbs schlafen nicht! Sie hielten die Werbung für wettbewerbswidrig und klagten erfolgreich bei dem zuständigen Landgericht: "Aufgrund der Art der Werbung sei zu besorgen, dass der Warenabsatz nicht primär durch die
Qualität und den Preis des Angebots, sondern durch das den Hoheitspersonen entgegengebrachte besondere Vertrauen gefördert werde. Die Präsenz der örtlichen Feuerwehr wecke bei vielen Kunden erst das Interesse für die beworbenen Brandschutzartikel. Der Einwand der Beklagten, es bestehe an
derartigen Werbeveranstaltungen ein öffentliches Bedürfnis, ändere nichts an der wettbewerbsrechtlich unzulässigen Interessenverquickung. Die Werbemaßnahme sei nicht mit der Veröffentlichung von Testergebnissen der Stiftung Warentest vergleichbar."

Der Baumarkt zog in die Berufung und verteidigte seine Rechtsposition:
"Eine gemäß § 1 UWG (a.F.) unzulässige Werbung durch Ausnutzen des Vertrauens, das Kunden Hoheitsträgern entgegenbringen, liege nicht vor. Es bestehe im Gegenteil ein öffentliches Bedürfnis, Angehörigen der örtlichen Feuerwehr die Möglichkeit zu eröffnen, vor und in Baumärkten Aufklärung in Fragen des Brandschutzes zu betreiben. Auf diese Weise erreiche die Feuerwehr tausende von Personen, was bei Eigenveranstaltungen nicht annähernd der Fall sei. Fehlvorstellungen des Publikums, die ortsansässige Feuerwehr empfehle speziell die von der Beklagten in dem Werbeprospekt zum Kauf beworbenen Brandschutzprodukte, seien nicht ernsthaft zu besorgen. Die Feuerwehr habe bei den Veranstaltungen wie zwischen den Parteien unstreitig gerade nicht produktbezogen, sondern nur allgemein über Maßnahmen beraten, die zur Brandvorbeugung und bekämpfung sinnvoll
erscheinen. Im Übrigen habe die Werbung den Kunden die Möglichkeit zum Preisvergleich gelassen. Außerdem habe der Verkauf der Brandschutzartikel an anderer Stelle außerhalb der Verkaufsräume stattgefunden."

Doch auch das Berufungsgericht fand die Werbung nicht so toll; das Oberlandesgericht Saarbrücken befand nämlich in seinem Urteil vom 3.11.2004 Aktenzeichen 1 U 125/04-23, dass der klagenden Wettbewerbsverein "weder daran Anstoß nimmt, dass auf dem Prospekt ein Feuerwehrmann beim Löschen eines Brandes gezeigt wird, noch kritisiert er die Slogans
"Soweit darf es nicht kommen" bzw. "Jetzt vorsorgen" , deren wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit unter dem Aspekt der reißerischen oder angstprovozierenden Werbung möglicherweise ebenfalls zweifelhaft sein könnte." Vielmehr geht es dem Kläger "ausschließlich darum, zu verhindern, dass die Beklagte auf in den Geschäftsräumen der von ihr betriebenen Baumärkte durchgeführte Informationsveranstaltungen der Feuerwehr hinweist und einen zeitparallel beabsichtigten Warenabsatz, namentlich von Brandschutzmitteln, bewirbt."

Und in der Tat sei es, so das Gericht, wettbewerbswidrig, wenn jemand "unter Einsatz fremder 'Autorität', insbesondere von Personen oder Institutionen, die hoheitliche Befugnisse wahrnehmen und die in der Bevölkerung besonderes Vertrauen genießen, Kunden für den Kauf einer Ware 'reif machen' oder 'einfangen' wollte... Zu missbilligen ist vielmehr jede Verquickung öffentlicher Interessen und privater Absatzinteressen. Unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr.1 UWG n.F. handelt daher auch ein Gewerbetreibender, der Autoritäten mit Einflussmacht in seine
Absatzwerbung einspannt, um die umworbenen Verbraucher durch unsachliche Beeinflussung ihrer Entscheidungen zum Kauf bestimmter Waren zu veranlassen..."

So ist das eben bei juristischer Interessenabwägung: "Zweifellos ist es sinnvoll, dass die örtlichen Feuerwehren die Bevölkerung in Brandschutzfragen aufklären und beraten. Es begegnet naturgemäß auch keinen Bedenken, wenn die Informationsveranstaltungen so konzipiert werden, dass sie ein möglichst breites Publikum erreichen. Wettbewerbsrechtlich nicht hinnehmbar ist jedoch, dass Gewerbetreibende solche an sich wünschenswerten Informationsveranstaltungen der dem Gemeinwohl verpflichteten Institutionen mit Vertrauensbonus zielgerichtet für eigene Absatzzwecke unter Verquickung öffentlicher und privater Interessen instrumentalisieren und dadurch die Wahl und Entscheidungsfreiheit der umworbenen Verbraucher merklich beeinträchtigen. Ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Einspannen fremder Autorität liegt jedenfalls dann vor, wenn, wie hier geschehen, parallel zu der Informationsveranstaltung des Autoritätsträgers im selben Werbeprospekt ein themenbezogener Warenabsatz beworben wird. Es liegt auf der Hand, dass dieses Vorgehen die Gefahr mit sich bringt, dass die Entscheidung von Verbrauchern nicht durch sachliche Leistungsvergleiche, sondern durch sachfremde Erwägungen bestimmt wird. Auch wenn die Beratung der örtlichen
Feuerwehren über Brandschutzfragen allgemein und nicht produktbezogen gehalten war und sich die Verkaufsfläche, welche die Beklagte für ihre im selben Prospekt beworbenen Brandschutzartikel reserviert hatte, an anderer Stelle außerhalb der Geschäftsräume befand, war zu besorgen, dass das Interesse der Kunden für die beworbenen Waren durch nicht leistungsbezogene Erwägungen geweckt und dass deren Kaufentscheidung hierdurch maßgeblich beeinflusst werden würde."

Das soll eben nicht sein! Die Feuerwehren sollen "bergen, retten, schützen" und nicht zum Werben ausgenutzt werden.
Rechtsvorschrift:UWG
Datum:8.6.05
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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