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Titel:"Warum dürfen wir nicht mitspielen?"
Inhalt:Sie sind befreundet, begabt in Mathematik (Peter) und Physik (Paul), haben ein Computer-Telefonwählprogramm und einen nicht unerheblichen Sinn für's Geschäftliche. Da kommen ihnen die Gewinnspiele des Fernsehsenders "9 Live" aus München wie gerufen. Der Sender bietet seinen Zuschauern ausgeklügelte und scheinbar nicht lösbare Gewinnrätsel an und ermuntert zum Mitspielen per Telefon. Einige Zuschauer wähnten schon hinterhältige Machenschaften ob der scheinbaren Unlösbarkeit der Rätselaufgaben. Die Staatsanwaltschaft München ermittelte. Wohl auch wegen der gewieften Anwälte des Fernsehsenders, die der Staatsanwaltschaft zu jedem Rätsel einen schwierigen, aber plausiblen Lösungsweg präsentierten, kam der Staatsanwalt im April letzten Jahres zu dem Ergebnis, lösbare Rätsel seien nichts Verbotenes, mögen sie auch noch so schwer lösbar sein.

So blieb Peter und Paul eine willkommene und ergiebige Einnahmequelle erhalten. Innerhalb eines halben Jahres hatten sie sich, mit Peter als Frontmann, eine hohe fünfstellige Summer erspielt und waren eigentlich immer schon der Meinung, so furchtbar schwer oder gar unlösbar seien die Rätsel nun wirklich nicht.

Gewinnen, schön und gut – aber so viel wie Peter? Wo bleibt da der Gewinn des Fernsehsenders? 9 Live reichte es: Schriftlich ließ der Sender unseren schlauen Glückspilz wissen, dass er – zunächst für 6 Monate – von der Teilnahme an den Gewinnspielen ausgeschlossen sei und bat ihn, nicht mehr anzurufen. Denn er habe in der Vergangenheit so häufig und so regelmäßig mitgespielt und gewonnen, dass man ihn vor einem zu hohen Telefonkostenrisiko schützen müsse. Zugleich wolle man technische Manipulationen durch den etwaigen Einsatz sogenannter "Power-Dialer" verhindern und die Chancengleichheit aller Zuschauer erhalten. Wir sehen: Auch 9 Live hat eine soziale Aufgabe, die ernst genommen wird.

Peter, der offenbar nicht so sozial eingestellt ist, ließ sich davon nicht abhalten, sondern spielte und gewann weiter. Auszahlen wollte der Fernsehsender aber nichts mehr.

Peter klagte seinen Gewinn ein und machte vor Gericht geltend, dass er bei seinen Anrufen keine verbotenen Wählprogramme benutzt habe und den Moderatoren jeweils seinen richtigen Namen mitgeteilt habe. Er sei von diesen in keinem Einzelfall vom Spiel ausgeschlossen worden. Die Beklagte hätte ihn auch nicht durch generelles Schreiben ausschließen dürfen, denn davon stehe nichts in den "Mitmachregeln". Seine Erfolge beruhten nur auf seinem "überlegenen" Wissen. Dies sei lästig für die Beklagte, da diese umso mehr verdiene, je länger die richtige Antwort nicht gefunden werde. Denn solange würden weitere Anrufer versuchen – zu Anrufpreisen von jeweils 0,49 ¤ - mit ihrer Antwort in die Sendung zu kommen. Schließlich meinte Peter, der beklagte Fernsehsender müsse ihn auch weiterhin zulassen, da im Sendegebiet von 9 Live kein anderer Sender vergleichbare Spiele anbiete.

Die für Kartellrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München folgte dieser Argumentation nicht. Sie entschied: Ein Teilnahmezwang für den Sender kann weder aus Kartellrecht, das nur zwischen Unternehmen im geschäftlichen Verkehr gilt, noch aus bürgerlichem Recht hergeleitet werden. Anders als der Bezug von Wasser oder Strom ist "die aktive Teilnahme eines Fernsehzuschauers an den Gewinnspielen der Beklagten ... zur Bedarfsdeckung im Rahmen einer normalen Lebensführung eines Durchschnittsmenschen nicht erforderlich". Die Beklagte konnte die Auslobung zukünftiger Gewinne dem Kläger gegenüber wirksam widerrufen, urteilte die Kammer: "Ein sachlicher Ausschlussgrund setzt insoweit keine besondere moralisch hochstehende Motivation voraus, sondern kann auch in wirtschaftlichen Interessen der Beklagten begründet sein. Vorliegend dient der Ausschluss häufiger Gewinner der Funktionsfähigkeit des Spielkonzepts der Beklagten. Die auffallend häufige erfolgreiche Teilnahme einzelner Personen führt bei den übrigen Fernsehzuschauern, insbesondere bei erfolglos teilnehmenden Anrufern, zu der Vermutung einer nicht vorhandenen Chancengleichheit bzw. vorgenommenen Manipulationen und kann in Konsequenz zu einem fühlbaren Teilnahmerückgang führen. Dass die Beklagte als wirtschaftliches Unternehmen dem entgegen zu wirken versucht, um ihr Spielkonzept aufrecht zu erhalten, stellt einen objektiven und sachlichen Grund ohne diskriminierenden Charakter dar."

Der wirksam ausgesprochene Ausschluss werde auch nicht durch die Tatsache aufgehoben, dass die jeweiligen Moderatoren mit dem Kläger gesprochen hatten. Denn diese seien sich – auch für den Kläger – erkennbar nicht bewusst gewesen, dass sie es mit einem zuvor schriftlich ausgeschlossenem Spielteilnehmer zu tun hatten.

Panem et circenses, "Brot und Spiele" war ein Sozialprinzip im alten Rom, das aber trotz römisch-rechtlicher Wurzeln keinen Eingang in unser Bürgerliches Gesetzbuch gefunden hat. So dürfen Peter und Paul zwar Wasser und Brot und alle anderen Annehmlichkeiten des Lebens genießen – bei 9 Live dürfen sie erst einmal nicht mehr spielen.
Rechtsvorschrift: 
Datum:18.2.05
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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