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Titel:BGH zur Kündigungsfrist in Altmietverträgen
Inhalt:Welche Kündigungsfristen gelten für den Mieter nach der neuen gesetzlichen Regelung für Mietverträge, welche vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden?

Nach der vor dem 1.9.2001 bestehenden gesetzlichen Regelung des §§ 565 BGB konnte der Mieter nach langer Mietdauer das Mietverhältnis, ebenso wie der Vermieter, nur mit den verlängerten Kündigungsfristen um jeweils drei Monate nach 5, 8 und 10 Jahren kündigen.

Nach der Neuregelung des §§ 573c BGB kann der Mieter mit der kurzen Frist zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§§ 573c Abs. 4 BGB).

Nach der gesetzlichen Übergangsvorschrift (Art. 229 §§ 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB) gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nicht, " wenn die Kündigungsfristen vor dem 1.9.2001 durch Vertrag vereinbart worden sind ".

Am 18.06.2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß unter die "vertragliche Vereinbarung" auch die Verwendung von Formularklauseln oder die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der damals geltenden gesetzlichen Regelung fällt!

"§ 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, nach Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht anzuwenden."
BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02 - LG Hamburg AG Hamburg


Rechtsvorschrift:§ 573c BGB, Art. 229 § 3 Abs.1 Nr.10 EGBGB
Datum:9.11.04
Verfasser:Jens Wagner-Douglas
Fundstelle:www.bundesgerichtshof.de
e-mail:jwd@anwaltsbuero.com


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