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Titel:GBI's Abmahn-Süppchen-Rezept
Inhalt:Das "Große Böse Internet", kurz "GBI", wird seit einiger Zeit von Serienabmahnern als vermeintliche Gelddruckmaschine missbraucht. Serienabmahner machen, anwaltlich vertreten, Unterlassungsansprüche zum Beispiel aus eigenen Handelsnamen oder Handelsmarken gegen zahlreiche Mitbewerber geltend; ihr Anwalt vergisst nicht, Gebührenrechnung beizufügen, da die Rechtsprechung bisher Kostenersatzansprüche unter dem Stichwort "Geschäftsführung ohne Auftrag" anerkannt hat. Serienabmahner wissen also einerseits um die Sorge des Gesetzgebers, den Wettbewerb von unlauteren Machenschaften freizuhalten, haben aber andererseits ein ausgeprägtes betriebswirtschaftliches Gewinnstreben.

Neuestes bundesweites Abmahner-Ziel: Die Inhaber von Internet-Adressen mit einem KFZ-Kennzeichen. In Göttingen sind das zum Beispiel "apex-goe.de", "erdbaulabor-goe.de", "wg-goe.de", "ara-goe.de". Das ausgekochte Rezept für dieses Abmahn-Süppchen lautet:
Man nehme
1.) einen Mandanten mittlerer Art und Güte mit einem fragwürdigen Schutzbedürfnis wie etwa einem europäischen Patent mit der Nummer EP 1 163 612 B1 für eine Datenverarbeitungsanlage, bei der u.a. "den übergeordneten Speicheradressen zusätzlich spezifische Inhalte zugeordnet sind, und den geographischen Regionen Landkreise zugeordnet sind, die gemäss ihrem KFZ-Kürzel eingegeben sind",
2.) die Gewissheit, dass, falls irgendwer das Patent vernichten will, Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht einreichen muss, wobei der deutsche Verletzungsrichter zunächst grundsätzlich an den Wortlaut des erteilten Patentes gebunden ist und eine erfolgreiche Klage in Deutschland die Notwendigkeit nach sich zieht, das Patent Land für Land nach dem jeweiligen nationalen Recht wegzuklagen.
3.) Man suche sich im Internet mit geeigneten Suchmaschinen die Inhaber von Internetadressen heraus, die ein KFZ-Kennzeichen enthalten, und fordere diese Domain-Inhaber nicht nur zur Unterlassung der Verwendung der Internet-Adressen eben unter Hinweis auf den Patentschutz auf, sondern füge auch eine Gebührenrechnung mit einem nur leicht angesüßten Gegenstandswert von 25.000 EUR und einem Nettobetrag von dezenten 534,50 EUR bei. So geschehen Mitte Oktober durch eine Nürnberger Anwaltskanzlei.
Wenn von 6.000 Abgemahnten nur 5 % die Unterlassungs- und selbstverständlich auch die Anwaltsgebühren-Wünsche erfüllen, ergibt das eine schöne Summe von rund 160.350 EURO frisch in die Anwaltskasse.

Doch das Rezept leidet unter den vielen Köchen:
- Die Rechtsprechung auch des Landgerichts Braunschweig hat die verwerfliche Absicht von Abmahnung um des Gebührenaufkommens der beteiligten Rechtsanwälte willen gerügt (siehe Fall "Il Castello").
- Die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe empfiehlt, nicht auf die Mahnschreiben einzugehen.
- Die Polizei in Braunschweig warnt vor den Abmahnungen und hat, wie auch andere lokale Polizeidienststellen, Ermittlungen aufgenommen.
- Weil entsprechend einer Strafanzeige "gezielt Kleinbetriebe und Rechtsunkundige mit einer Drei-Tages-Frist unter Druck gesetzt und durch Vortäuschung eines rechtswidrigen Verhaltens von den Adressaten unter sittenwidriger Fristsetzung Gelder abgepresst werden," ermittelt die Ravensburger Staatsanwaltschaft, pfändet das Kanzleikonto das Anwalts im Weg der Rückgewinnungshilfe und lässt durch den Justizpressesprecher erklären, man benötige keine weiteren Betrugsanzeigen, man habe schon genug.
- Ein Patentanwalt erwägt eine negative Feststellungsklage gegen die Abmahnungen anzustrengen, und hat eine Mailingliste unter http://streitgenossen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/nopat eingerichtet, um Gegenmaßnahmen und ihre Finanzierung zu koordinieren.
-Betroffenen aus dem Gerichtsbezirk Hamburg wird das "Selbsthilfeforum für abgemahnte Domaininhaber" unter http://kfzskandal.ximmi.de empfohlen.

Die Nürnberger Anwaltskanzlei hat inzwischen den geordneten Rückzug angetreten: Sie legte das Mandat für den Biberacher Mandanten nieder (der angeblich aber schon einen neuen Anwalt hat). In einer Presseerklärung betont der scheidende Anwalt: "Die teilweise heftigen Reaktionen auf das Abmahnschreiben haben mich veranlasst, die rechtlichen Grundlagen ... nochmals eingehend überprüfen zu lassen. Vor Versand der Abmahnschreiben habe ich bezüglich der Anwendbarkeit des mir vorgelegten Patentes und den Auswirkungen der Schutzrechtsverletzung auf die Rechte meines Mandanten die Rechtsmeinung Dritter –unter anderem vom Patentanwalt meines Mandanten, der zuvor bereits mit dieser Sache befasst war- eingeholt ... Ich habe mich auf diese -mir erteilten- Auskünfte verlassen und die entsprechenden Schreiben an die mir benannten Personen und Organisationen ... veranlasst ... Aus verständlichen Gründen kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur tatsächlichen rechtlichen Situation meiner bisherigen Mandantschaft keine Stellungnahme abgeben ... Ich gehe jedoch davon aus, dass hier noch erheblicher Klärungsbedarf besteht, der eventuell durch die Gerichte erbracht werden muss ..."

Merke: Man lässt heutzutage prüfen, eventuell durch die Gerichte, kann aber selbst zu Sachverhalt und Rechtslage angesichts heftiger Reaktionen auf die eigene Tätigkeit nichts sagen. Deshalb wohl der "dezente" Gebührenbetrag von 534,50 EUR. Das Internet strukturiert in diesem Bereich offenbar derzeit eine höchst bemerkenswerte, moderne "soziale Kontrolle" bestimmter Rechtsgutverletzungen, die zu einer Entlastung traditioneller forensischer Kontrollinstanzen führen kann. Nicht immer ist das Internet "böse"; und dass, wer sich nicht wehrt, verkehrt lebt, wussten schon die Studenten der '68er-Generation!

(Copyright 10/2003 by anwaltsbuero.com)
Rechtsvorschrift: 
Datum:2.12.03
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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