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Titel:"Entmystifizierung" des Domainrechts" oder: Kein "Schlechthin"-Verbot von Domain-Namen
Inhalt:1997 gab es in Deutschland etwa 300.000 Domain-Namen, im Jahre 2000 rund 4 Millionen;
angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Markt-Instruments war die Rechtsprechung
gefordert. Das hanseatische Oberlandesgericht hat jetzt einen weiteren Schritt getan, um die
Rechts-Geheimnisse der Domain-Nutzung zu lüften. Seine Entscheidung vom 24.07.2003 - Az.: 3
U 154/01 - "schuhmarkt.de" (http://www.jurpc.de/rechtspr/20030239.htm) trägt, wie es Hoeller
in seiner Anmerkung vom 1.9.2003 (http://www.jurpc.de/aufsatz/20030244.htm) nennt, zur
"Entmystifizierung im Domainstreit" bei.

Was war passiert? Schauen wir in den Tatbestand des Urteils:
"Die Klägerin verlegt Fachzeitschriften, darunter in monatlicher Erscheinungsweise die
Zeitschrift „Schuhmarkt - Trends & Mode", die sie seit mehr als 100 Jahren herausgibt, und
vierzehntägig die Zeitschrift „Schuhmarkt News". Die Beklagte betreibt eine
„Internet-Agentur". Sie hat bei der zuständigen DENIC mehrere Tausend Domain-Namen für sich
registrieren lassen, die vorwiegend Gattungsbegriffe, Namen und Marken zum Teil mit einem
Zusatz enthalten, darunter auch „schuhmarkt.de". Im September 2000 wurde man über diese
Internetanschrift zur Leitseite „www.[...].com" weitergeleitet, auf der mitgeteilt wurde,
daß die Domain noch nicht aktiv sei und mehr als 2000 Domains „nur für E-Mail-Adressen,
Subdomains und Werbung zur Verfügung", nicht aber zum Verkauf stünden. Die Klägerin, die der
Beklagten Verletzung von Titelschutzrechten und unlautere Rufausbeutung und Behinderung
anlastet, hat beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Internet-Domain „schuhmarkt.de" zu
benutzen und/oder benutzen zu lassen sowie reserviert zu halten und/oder reserviert halten
zu lassen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und vorgebracht, ihr sei zum
Zeitpunkt der Registrierung die Zeitschrift der Klägerin unbekannt gewesen. Sie unterhalte
unter der streitgegenständlichen Anschrift eine Werbeplattform und einen Markt für
Unternehmen der Schuhbranche."

Das OLG hat auf die bahnbrechende Entscheidung des BGH zu der domain "mitwohnzentrale"
verwiesen; danach "stellt die Registrierung und Nutzung eines Gattungsbegriffs als
Internet-Domain grundsätzlich noch keine unzulässige Behinderung der
Entfaltungsmöglichkeiten von Wettbewerbern dar, denn es liegt im Wesen jeder
Wettbewerbshandlung, den Spielraum von Mitbewerbern einzuschränken. Die Grenze ist erst dann
überschritten, wenn ein Mitbewerber gezielt in seiner Entfaltung im Internet gehindert wird,
um ihn zu verdrängen, oder wenn er seine Leistung im elektronischen Geschäftsverkehr durch
eigene Anstrengung nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann."

Diese Grenzüberschreitung hat das OLG in seiner "schuhmarkt"-Entscheidung konkretisiert:

"Das sonstige Verhalten der Beklagten kann nicht als Indiz dafür dienen, daß sie den
Begriff zu unlauteren Zwecken gewählt hat. Über die Wahl von Marken oder
unterscheidungskräftigen Kennzeichen ist hier nicht zu befinden. Selbst wenn das unlauter
sein sollte, bedeutet es nicht, daß sich die Beklagte auch dann unlauter verhält, wenn sie
eine Gattungsbezeichnung wählt. Die Beklagte betreibt eine Internet-Agentur, sie muß die
Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für eine geschäftliche Tätigkeit zu schaffen, und
dazu gehört, Internetanschriften vorzuhalten, falls eine entsprechende Nachfrage entsteht.
Daß sie damit Wettbewerbern und anderen Interessenten zuvorkommt, denen an einer solchen
Anschrift ebenfalls gelegen ist, liegt in der Natur der Sache und stellt keine unlautere
Behinderung dar. Die Klägerin ist auf die streitgegenständiiche Domain auch nicht
angewiesen, um sich im elektronischen Geschäftsverkehr angemessen zur Geltung zu bringen.
Sie kann eine Internetanschrift wählen, die den Titel ihrer Zeitschrift mit einem Zusatz
enthält. Da der vollständige Titel „Schuhmarkt - Trends & Mode" lautet, bietet sich
beispielsweise der Zusatz „tm" oder ähnlich an, der sogar über den Gattungsbegriff hinaus zu
einer Individualisierung beitragen könnte."

Merke also den Leitsatz der "schuhmarkt"-Entscheidung:
"Ein „Schlechthin-Verbot" des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, was sich hinter der unter
dieser Anschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, ist im Regelfall nicht möglich."

(Copyright 2003 by www.anwaltsbuero.com)
Rechtsvorschrift:§ 1 UWG
Datum:3.9.03
Verfasser:Thomas Breitenbach
Fundstelle: 
e-mail:thomas@anwaltsbuero.com


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